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Unterhaltszahlungen

Wenn sich Eheleute trennen, sich scheiden lassen oder die Versorgung der ehelichen und nicht ehelichen Kinder ein Thema wird, in allen diesen Fällen kann es um Unterhaltsansprüche gehen. Im Falle einer Trennung kann bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Scheidungsverfahrens ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen, für die Zeit danach ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Es kommen verschiedene Unterhaltstatbestände in Betracht, vorrangig sind jedoch die Unterhaltsanprüche der minderjährigen Kinder. Es kann jedoch auch vorkommen, dass Kinder für ihre mittellosen Eltern Elternunterhalt leisten müssen.

Unterhaltsleistungen

In Deutschland hat jedes Kind einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen gegenüber den Eltern, in der Regel bis zum Abschluss der Berufsausbildung. Das Kind ist schließlich nicht in der Lage eigene Einkünfte zu erzielen. Leben die Eltern getrennt und wird das Kind von einem Elternteil versorgt (Essen, Pflege, Wohnung, etc.) muss der andere Elternteil den Barunterhalt leisten. Die Höhe des Barunterhalts richtet sich nach dem Einkommen des nicht betreuenden Elternteils und dem Alter des Kindes. Nach Eintritt der Volljährigkeit müssen grundsätzlich beide Elternteile Unterhalt in bar leisten. Die Höhe des zu leistenden Unterhalts wird in den meisten Fällen anhand von Tabellen, wie der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Zusätzlich kann auch ein Mehr- oder Sonderbedarf geltend gemacht werden, z.B. beim Nachhilfeunterricht oder bei der Anschaffung von Musikinstrumenten, bei Klassenfahrten, etc.
Der zu zahlende Unterhalt kann gerichtlich festgesetzt werden, am einfachsten und kostengünstigsten ist jedoch beim Jugendamt eine entsprechende Anerkennungserklärung abzugeben. Sollten Sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, erhalten Sie auf Antrag beim zuständigen Amtsgericht Ihres Wohnsitzes einen Beratungshilfeschein, mit dem Sie sich von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl beraten lassen können. Im Fall eines gerichtlichen Verfahrens kann zur Deckung der entstehenden Kosten Verfahrenskostenhilfe beantragt werden, die nötigen Anträge bereitet der Rechtsanwalt vor.

Trennungsunterhalt

Die Trennung der Eheleute kann die Entstehung des Trennungsunterhalts zur Folge haben. Die Höhe des Unterhalts hängt vom Unterhaltsbedarf und der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten auf der einen Seite und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auf der anderen Seite ab. Bei der Ermittlung des Unterhalts kommt es mithin auf die ehelichen Lebensverhältnisse an, relevant sind das beiderseitige Nettoeinkommen sowie die eingegangenen Verbindlichkeiten und deren Abzugsfähigkeit. Ist ein Ehegatte nicht mehr in der Lage seinen Unterhalsbedarf durch eigene Einkünfte zu decken, kann ein Unterhaltsanspruch entstehen. Es muss aber überprüft werden, ob der Unterhaltspflichtige nach Abzug des Kindesunterhalts und eventueller Darlehensraten noch in der Lage ist, weiteren Unterhalt zu zahlen. Dem Unterhaltspflichtigen steht ein Selbstbehaltsbetrag in Höhe von monatlich 1.100 EUR zu.
Ein wirksamer Verzicht auf laufenden und künftigen Trennungsunterhalt ist nicht möglich. Dies gilt sowohl für einen vollständigen als auch für einen teilweisen Verzicht.
In der Regel sollte der Unterhaltspflichtige durch den beauftragten Rechtsanwalt dazu aufgefordert werden, Trennungsunterhalt zu zahlen bzw. Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen, somit kann ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt verlangt werden. Der Unterhaltspflichtige sollte möglichst zeitnah nach der Trennung einen Rechtsanwalt zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche aufsuchen, damit solche nicht verloren gehen. Die Eheleute sind verpflichtet, einander Auskunft über die Einkommensverhältnisse zu erteilen und diese auch zu belegen. Benötigt werden in der Regel die Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate, die letzte Steuererklärung bzw. bei Selbständigen die entsprechenden Bilanzen oder Gewinn- und Verlustrechnungen.