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Wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil ein Umgangsrecht wahrnimmt, das weit über das übliche Maß hinausgeht, können die außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts entstehen, dem Unterhaltsanspruch des Kindes nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten). Der Tatrichter kann die hohen Aufwendungen aber als Anlass dafür nehmen,
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BGH: Bemessung der Leistungsfähigkeit bei Kindesunterhalt

  • 21. Juli 2014
  • Familienrecht
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Der Vater von drei Kindern und einem weiteren Kind aus einer früheren Beziehung muss mehrere Kredite bedienen, die das Ehepaar gemeinsam aufgenommen hatte. Damit wurden ein Eigenheim und ein PKW erworben. Trotz der finanziellen Belastungen, die der Vater nach der Scheidung allein trug, zahlte er Unterhalt für die drei Kinder. Um den Mindestunterhalt weiter leisten
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Gesetz über vertrauliche Geburt in Kraft getreten

  • 21. Juli 2014
  • Familienrecht
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Am 1. Mai 2014 ist das neue Gesetz zum „Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung zur vertraulichen Geburt“ in Kraft getreten. Schwangere in Not erhalten damit die Möglichkeit, ihr Kind sicher – und auf Wunsch vertraulich – in einer Klinik oder bei einer Hebamme auf die Welt zu bringen. Das Gesetz sieht unter
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BGH: Unterhaltsvereinbarung vor Rechtskraft der Ehescheidung

  • 21. Juli 2014
  • Familienrecht
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Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden. Az. XII ZB 365/12, Beschluss vom
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Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten die Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Er hatte einen Sparbrief auf den Namen der Beklagten ausgestellt. Das Paar trennte sich 2008. Es geht um die Frage, ob es sich bei dem
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Zwei Wochen vor der Eheschließung schloss das Paar einen notariellen Ehevertrag ab. Darin haben sie für sich den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen, Gütertrennung vereinbart und wechselseitig den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart. Das Familiengericht hat die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Durchführung des Versorgungsausgleichs stehe die notarielle Vereinbarung nicht entgegen, da diese sittenwidrig
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