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Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei

  • 4. September 2014
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Nach einem Urteil des BFH vom 05.06.2014 kann der von einem Privatlehrer erteilte Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei sein. Dies ergibt sich aus europäischem Recht, was dem nationalen deutschen Recht aber widerspricht. Der Kläger hatte sich für seine betriebene Schwimmschule auf die Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmkurse und Wassergymnastik berufen, die überwiegend von Physiotherapeuten als Arbeitnehmer geleitet wurden. Das von
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Minijobber und Rentenversicherung

  • 4. September 2014
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Nach einer Erhebung der Minijobzentrale zahlt rund jeder Fünfte eigene Beiträge zur Rentenversicherung ein. Damit ist im Vergleich zum Vorjahr der Datenerhebung eine Steigerung zu verzeichnen. Generell haben die Anmeldungen in den Privathaushalten deutlich zugelegt. Die Frauenquote ist allerdings hier vorherrschend mit 91,4 %. Die Gesamtzahl der Minijobber in Deutschland liegt zum Stichtag 31.12.2013 bei
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Minijobzentrale weist auf Mindestlohn hin

  • 4. September 2014
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Der neue Mindestlohn mit 8,50 EUR die Stunde ist grundsätzlich ab 01.01.2015 für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren bindend. Ausgenommen sind Auszubildende. Auch bei den als Minijobber beschäftigten kommt der neue Mindestlohn zur Anwendung, egal ob diese im gewerblichen Bereich oder im Privathaushalt beschäftigt werden. Für Praktikanten gibt es besondere Vorgaben, die mit einer Dreimonatsfrist
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Umsatzsteuerbefreiung für die Ausfuhr

  • 4. September 2014
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Mit Schreiben vom 12.08.2014 hat die Finanzverwaltung ein Merkblatt zu Ausfuhren im nicht kommerziellen Reiseverkehr bekannt gegeben. Das Schreiben beinhaltet auch Vordrucke, die im Zusammenhang verwendet werden sollen. Die neuen Vordrucke für Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen ersetzen die bisherigen Vordruckmuster uns sind ausschließlich zu verwenden.
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Neues Schreiben zu Bauleistungen

  • 16. August 2014
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Die Finanzverwaltung hat in einem dritten Schreiben vom 31.07.2014 erneut zu den Neuerungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Stellung genommen. Dabei geht es um die Abwicklung der Anträge vorwiegend von Bauträgern, die sich auch rückwirkend auf die Neuregelung berufen können und so die entrichtete Steuer nach § 13 b UStG von der Finanzverwaltung zurück
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Besteuerung von Abfindungszahlungen

  • 16. August 2014
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Der BFH hatte in seinem Urteil vom 24.07.2014 zu entscheiden, ob Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Recht zur Besteuerung an Abfindungszahlungen grundsätzlich zusteht. Der in Frankreich beschäftigte Arbeitnehmer hat von seinem in Frankreich ansässigen Arbeitgeber eine Abfindung erhalten (Tätigkeitsstaat). Diese wollte das deutsche Finanzamt als Ansässigkeitsstaat der Versteuerung zuführen. Das oberste Gericht legte in seiner Entscheidung
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Rabatte von Dritten

  • 8. August 2014
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Mitarbeitern einer Versicherungsagentur wurden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen von Dritten eingeräumt. Bei Angehörigen der Versicherungsbranche ist dies der Regelfall. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 10.04.2014 klargestellt, dass in solchen Fällen kein Zufluss von Arbeitslohn gegeben ist. Die betreffenden Arbeitnehmer haben keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die Vorteile nicht nur diesen, sondern auch Arbeitnehmern
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Investitionsabzugsbetrag bei zwei Betrieben

  • 8. August 2014
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Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.03.2014 bestätigt, dass ein Investitionsabzugsbetrag auch dann möglich ist, wenn das Wirtschaftsgut in zwei Betrieben desselben Unternehmers eingesetzt wird. Grundvoraussetzung ist aber, dass das betreffende Wirtschaftsgut in Summe nicht mehr als 10 % privat genutzt wird. Der BFH führt aus, dass die Betriebe organisatorisch eng miteinander verbunden sein
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Vorsteueraufteilung bei Gebäuden

  • 6. August 2014
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Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Bestimmung des Vorsteuerabzuganteils bei gemischt genutzten Gebäuden zur Entscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es auch um die immer wieder auftretende Frage, welcher Aufteilungsschlüssel vorranging vorgeschrieben werden darf. Außerdem ist der Vertrauensschutz zu klären, wenn sich später an der beabsichtigten Nutzung eine Änderung ergibt. Der Vorsteuerabzug erfolgt grundsätzlich
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Fahrtkosten im Ausbildungsdienstverhältnis

  • 6. August 2014
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Nach dem Urteil des BFH vom 10.04.2014 hat ein Auszubildender auch dann eine regelmäßige Arbeitsstätte aufgesucht, wenn er die Berufsfachschule besucht, deren Träger der Arbeitgeber ist und die sich auf demselben Gelände wie der Ausbildungsbetrieb befindet. Damit kommt es nur zum Ansatz der Entfernungspauschale, ein Fall des Reisekostenrechts liegt nicht vor. Besucht der Azubi dagegen
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