06142 / 794 36 40

Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten die Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Er hatte einen Sparbrief auf den Namen der Beklagten ausgestellt. Das Paar trennte sich 2008. Es geht um die Frage, ob es sich bei dem Sparbrief um eine Schenkung oder um eine unbenannte Zuwendung handelte. Der X. Senat hat zugunsten des Klägers entschieden, es sei eine Zuwendung gewesen und mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei die Grundlage der Zuwendung weggefallen, weshalb dem Kläger nach § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) ein Anspruch auf Rückzahlung zustehe.
Az X ZR 135/11, Urteil vom 6. Mai 2014

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