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BGH: Bemessung der Leistungsfähigkeit bei Kindesunterhalt

  • 21. Juli 2014
  • Familienrecht
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Der Vater von drei Kindern und einem weiteren Kind aus einer früheren Beziehung muss mehrere Kredite bedienen, die das Ehepaar gemeinsam aufgenommen hatte. Damit wurden ein Eigenheim und ein PKW erworben. Trotz der finanziellen Belastungen, die der Vater nach der Scheidung allein trug, zahlte er Unterhalt für die drei Kinder. Um den Mindestunterhalt weiter leisten zu können, wollte er die Immobilie verkaufen. Das gelang jedoch nicht, weil die Ex-Ehefrau nicht mitwirkte. Dennoch verlangte die Ex-Frau mehr Kindesunterhalt. In der Beschwerdeinstanz hatte das Oberlandesgericht den Vater für nur teilweise in der Lage gehalten, den Mindestunterhalt der Kinder aufzubringen. Er musste sich jedoch die Nutzung des Einfamilienhauses, das ja immer noch beiden ehemaligen Ehepartnern gehört, anrechnen lassen. Auch der BGH hält es für wichtig, dass der Mann die Kredite weiter bedient. Dass die Schulden nicht weiter anwachsen, komme schließlich den Kindern zugute. Allerdings habe er zu konkreten Bemühungen um eine Minderung der aktuellen Belastung im Wege der Stundung oder Streckung der Raten bzw. Aussetzung der Tilgung nichts vorgetragen. Unter anderem deswegen sei die Leistungsfähigkeit des Vaters nicht auf zutreffender Grundlage bemessen worden. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Az XII ZB 367/12, Beschluss vom 19.3.2014

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